Tutorial Streetfotografie (2/7):
Persönlichkeitsrechte

Gedanken zu einem schwierigen und auch umstrittenen Thema. Ein siebenteiliges Aufbaututorial mit 25 Bildbeispielen und Illustrationen.

Ich möchte diesen Abschnitt mit dem Hinweis beginnen, daß ich kein Jurist bin und insofern keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben kann. Die nachfolgenden Ausführungen sind stattdessen Erkenntnisse und Ableitungen, wie ich sie als professioneller Fotograf tagtäglich für eine rechtskonforme Tätigkeit benötige und hier entsprechend wiedergeben möchte.

Gesetze und Verordnungen lassen sich als ´niedergeschriebenes Regelwerk des Zusammenlebens´ auffassen. Als solches fallen diese nicht vom Himmel und stammen nicht aus den Urgründen der Zeit, sondern entstehen in Demokratien im Zuge gesellschaftlicher Meinungs- und Kompromißbildung, in Diktaturen hingegen im Rahmen des Machtprivilegs.

Ein solches Regelwerk ist naturgemäß eine zwiespältige Angelegenheit – auf mehrere Personen verteilt ist ‚des einen Freud‘ (oder Vorteil) des anderen Leid‘ (oder Nachteil); auf einen Einzelnen bezogen bietet es einerseits Schutz vor nicht regelkonformen Ansprüchen anderer bzw. der Gemeinschaft, fordert aber andererseits auch Beachtungspflichten ein, deren Vernachlässigung wiederum sanktioniert sind.

Abb. 3: ´Paragraphen, Paragraphen´ (Quelle: Diverse)Für unsere fotografischen Zwecke und insbesondere für das Thema dieses Tutorials müssen wir uns in erster Linie mit dem Persönlichkeitsrecht und deren juristischer Konkretisierung in sogenannten Fallgruppen der ‚informationellen Selbstbestimmung‘, hier wiederum vor allem mit dem ‚Recht am eigenen Bild‘ befassen (siehe dazu auch Abbildung 3).

Ich darf dazu mit den Verhältnissen in Deutschland anfangen – gewiß nicht, weil ich dieses anderen Ländern vorzöge (über Frankreich etwa als ´Land meiner Sehnsucht und wiederholter Fotoexkursionen´ hatte ich in Besprechungen und Diskussionen ja schon verschiedentlich berichtet), sondern schlichtweg, weil mir die Verhältnisse in meinem Heimatland am besten vertraut sind.

Maßgeblich für Deutschland ist der § 22 KunstUrhG (Kunsturheberrechtsgesetz vom 09.01.1907): „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt …„. Der § 23 KunstUrhG zählt die zulässigen Ausnahmen auf: „(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient …“ § 33 KunstUrhG steckt den Strafrahmen ab: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt …

Bilder von ´absoluten und relativen (also dauerhaft oder vorübergehend im Blickfeld der Öffentlichkeit stehenden) Personen der Zeitgeschichte´ (siehe Ziffer 1) sind demnach erlaubt. Deren Privatsphäre bleibt freilich unantastbar, wie etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 feststellte. Ein ähnlicher Schutz gilt für normale Personen auf Basis des § 201a StGB (Strafgesetzbuch): „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer (1) von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Bemerkenswerte daran ist, daß hier bereits die unautorisierte Aufnahme, nicht erst deren Verbreitung unter Strafandrohung gerät.

Die ´Beiwerk- und Versammlungsregelungen´ (siehe Ziffern 2 und 3), die teilweise auch im § 57 UrhG (Urheberrechtsgesetz) behandelt werden, bieten zwar gewisse Freiräume der Personenabbildung, doch können im Zweifelsfall ungewisse Einzelfallentscheidungen vor Gericht drohen. Sofern einzelne Personen aus solchermaßen abgebildeten Gruppen herausreichen, gelten wieder die restriktiveren Bestimmungen. Die hier und da immer wieder einmal vorzufindenden ´Empfehlungen einer unbedenklichen Abbildung von Gruppen ab soundsoviel Personen´ sind schlichtweg falsch und können ganz gewiß nicht als Maxime einer rechtskonformen Fotografiepraxis empfohlen werden – siehe dazu auch eine anwaltliche Stellungsnahme im Internet, die auch wichtige Aussagen zur ´Konkludenz´ oder stillen Einwilligung zur Aufnahme beinhaltet.

Es bliebt noch der Begriff der ´Kunstfreiheit´ (siehe Ziffer 4) und die damit verbundene Hoffnung, daß die Fotografie im etwaigen Streitfall und vor Gericht als derart bedeutend und bahnbrechend anerkannt würde, um über die konkurrierenden Persönlichkeitsrechte zu obsiegen – allzu viel sollte man darauf freilich nicht geben; meines Wissens nach gab es in Deutschland noch kein maßgebliches Urteil, welches sich einer solchen Sichtweise bedient hätte.

Weniger fündig wurde ich in Hinblick auf eine eindeutige Rechtsauffassung in Österreich. Es heißt, daß das Recht am eigenen Bild in § 78 UrhG (Urheberrechtsgesetz), insbesondere in dessen Absatz 1, geregelt sei: „Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.“ Zugleich sei es aber grundsätzlich weder verboten, ein Bild einer Person (sofern nicht minderjährig und bei schutzwürdigen Interessen) ohne deren Zustimmung zu schaffen, noch es zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Andererseits habe sich der Oberste Gerichtshof 2013 dem deutschen BGH angeschlossen. Danach seien Fotoaufnahmen, auf denen der Abgebildete deutlich zu identifizieren ist, nun in der Regel nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig.

Auch zur Situation in der Schweiz liegen mir leider nur wenige Quellen vor. Nach diesen entsprächen die einschlägigen Regelungen im Wesentlichen dem deutschen Recht. Zwar bedürfe eine Personenfotografie der Einwilligung des Abgebildeten, doch müsse zur Anfechtung einer Aufnahme eine spürbare Beeinträchtigung der abgebildeten Person nachzuweisen sein.

Soweit ich die Rechtssituation in Frankreich richtig überblicke, ist diese weniger determiniert. Zwar fand die Formulierung „chacun a droit au respect de sa vie privée“ (Übersetzung: jeder hat ein Recht auf Respekt seiner Privatsphäre) Einzug im Art. 9 des Code civil, doch scheint andererseits das Recht am eigenen Bild noch keinen Einzug in das Zivilrecht gefunden zu haben. Einzelrichterlichen Abwägungen scheint insofern eine höhere Bedeutung zuzukommen. Nach einem mir bekannten Urteil wurde ein Schadensersatzanspruch einzig aufgrund des Unwillens des Aufgenommenen über ein nicht entstellendes Bild zurückgewiesen. Daraus ein generelles Fotografenrecht abzuleiten, schiene gleichwohl gewagt.

In England besteht nach mir vorliegenden Informationen bis heute kein Recht auf Schutz des Privatlebens („right to privacy„) und auch kein Recht am eigenen Bild. Anfechtungen einer Aufnahme oder deren Verbreitung könnten nur im Rahmen nachgewiesener Belästigung, Ehr- oder Vertrauensverletzung erfolgen.

Maßgeblich für die Situation in den USA ist das Konstrukt der „reasonable expectation of privacy“ (Übersetzung: angemessene Erwartung von Privatsphäre), welche Einzelnen einerseits einen schutzwürdigen Status in privaten bzw. nichtöffentlichen Bereichen verleiht, ihn andererseits in öffentlichen Bereichen der legitimen Möglichkeit des Aufgenommenwerdens aussetzt, sofern die Bilder eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen und nicht nur kommerziellen Zwecken dienen. Einige Bekanntheit hat jener Prozeß erlangt, den Erno Nussenzweig, ein pensionierter Juwelenhändler chassidischen Glaubens gegen den Fotografen Philip-Lorca diCorcia anstrengte. Die Aufnahme erfolgte unbemerkt und ohne Einwilligung, was der Kläger mit weiterem Hinweis auf das für orthodoxe Juden zwingende Bilderverbot der Tora als unzulässigen Eingriff in seine Privatsphäre bezeichnete. Da der Kläger sich jedoch im öffentlichen Raum befand, war seinem Ansinnen kein Erfolg beschieden.

Abb. 4: ´Bratislava Bronze Paparazzo´ (Quelle: Benmil222 / Wikipedia CC, 2005)All dies klingt aus fotografischer Sicht teils recht einschränkend, teils ziemlich kompliziert. Gleichwohl sollten wir uns nicht darauf beschränken, über allzu strenge Gesetze und Verordnungen zu schimpfen, sondern auch einen Blick auf die ethische Dimension werfen. Die aus ganz unterschiedlichen Zeiten und Kulturen her bekannte ´Goldene Regel´ mit ihren umgangssprachlichen Entsprechungen „Behandle andere so, wie Du von ihnen behandelt werden willst“ oder auch „Was Du nicht willst, daß man Dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu“ weist hier den Weg: Würden wir uns selbst als Fotografen an Stelle des Abgebildeten in der vorgefundenen Weise abbilden lassen? Und selbst wenn wir vollständig überzeugt wären, den so Abgebildeten doch in würdiger und vorteilhafter Weise aufzunehmen: wer sagt uns, daß der so Abgebildete ähnlich denkt und empfindet wie wir (siehe dazu auch Abbildung 4)?

Abb. 5: ´ Berufskraftfahrer Max Mustermann´ (Quelle: Gemeinfrei)Abb. 6: ´Oberleutnant Erika Mustermann´ (Quelle: Gemeinfrei)So mag sich etwa der Berufskraftfahrer Max Mustermann (siehe dazu auch Abbildung 5) auf unseren Bildern durchaus von seiner schönsten Seite zeigen und doch über eine Veröffentlichung auf Flickr nicht recht glücklich sein. Desgleichen nicht seine Ehefrau, Oberleutnant Erika Mustermann (siehe dazu auch Abbildung 6), die bisher davon ausging, daß er gerade mit einer verderblichen Lieferung auf der Straße und eben nicht in anderer Weise auf Lieschen Müller (ohne Abbildung) unterwegs wäre, wie unser Bild akkurat aufzeigt. Partnerschaftliche Kollateralschäden sind in dieser Konstellation nicht auszuschließen.

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